Rechtsprechung
| OVG Bremen, 18.06.2007 - S1 S 176/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Mietfreie" Überlassung einer Unterkunft gegen Zahlung einer Nebenkostenpauschale; Beurteilung der Angemessenheit der Kosten einer Unterkunft anhand der gesamten Kosten für Unterkunft und Heizung; Möglichkeit einer isolierten Betrachtung der Höhe der Nebenkosten
- Judicialis
SGB II § 22 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 03.04.2007 - S3 K 297/06
- OVG Bremen, 18.06.2007 - S1 S 176/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.11.2001 - 5 C 9.01
Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im …
Auszug aus OVG Bremen, 18.06.2007 - S1 S 176/07
Wird eine Unterkunft "mietfrei", aber gegen Zahlung einer Nebenkostenpauschale von 100 Euro überlassen, kommt es für die Frage der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht auf die isolierte Höhe der Nebenkosten, sondern auf die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung insgesamt an (im Anschl. an BVerwGE 115, 256).Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist - jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum früheren Sozialhilferecht (Urt. v. 28.11.2001 - 5 C 9.01 - BVerwGE 115, 256 = NJW 2002, 1284f. ;… für die Berücksichtigung dieser Grundsätze im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vgl. Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Rn 19 zu § 22) - nicht auf eine isolierte Betrachtung der Nebenkosten abzustellen; maßgebend sind vielmehr die Kosten der Unterkunft insgesamt.